Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PaketPLUS Marketing GmbH für den Vertrieb von Verpackungsmaterialien über die Internetseite https://pakks.de/pakks 

- Geschäftskunden -

Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.

1.3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.

1.4. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

1.5. Erklärungen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.6. Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Wir verkaufen generell nur an gewerbliche Kunden.

2.3. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.

2.4. Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots.

2.5. Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

2.6. Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Der Kunde versichert, seine vollständige und korrekte Anschrift bei der Bestellung anzugeben. Zusätzlichen Kosten durch eine unvollständige nicht korrekte Anschrift werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1. Können wir eine mitgeteilte Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden.
Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.2. Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

Lieferung, Annahmeverzug

4.1. Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin. Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf) und bestimmen dabei die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).

4.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn - eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und - die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist. Dem Kunden entstehen keine Mehrkosten.

4.3. Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

4.4. Die Lieferung der Ware erfolgt mit einem Paketdienstleister/ einer Spedition unserer Wahl an die vom Kunden genannte Adresse. Lieferungen an eine Packstation sind nicht möglich.

4.5. Werden dem Abnehmer Paletten geliefert, so sind diese im Tauschwege unverzüglich zurückzugeben. Werden keine Paletten zurückgegeben, so ist der Lieferant berechtigt, dem Abnehmer die Paletten gesondert in Rechnung zu stellen.

4.6. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Versand auf deutsche Inseln ist ausgeschlossen.

Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

5.1. Wenn nicht anders mit dem Kunden vereinbart, wird die Ware erst nach Vorkasse verschickt.

5.2. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellabgabe aktuellen Preise. Die Preise beziehen sich auf die jeweils im Webshop abgebildeten und beschriebenen Artikel.

5.3. Die angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer.

5.4. Lieferungen sind nur in Deutschland möglich.

5.5. Lieferungen finden grundsätzlich frei Haus statt.

5.6. Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.

5.7. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.8. Nicht bezahlte Bestellungen werden nach 28 Tagen storniert. Der Kunde hat danach keinen Anspruch mehr auf die Ware.

Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden

6.1. Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen, insbesondere in Farbnuancen, geringfügig vom Produkt abweichen.

6.2. Von verschickten Mustern können aus geringfügigen Abweichungen keine Gewährleistungsansprüche gegen PaketPLUS hergeleitet werden. Für vom Abnehmer erwartete Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten wird keine Haftung übernommen. Als geringfügige Abweichungen gelten Maßtoleranzen von 2% oder maximal 5 mm. Bei Faltkartons mit Laschenklebung ist ein Spaltmaß bis 6 mm im Toleranzbereich.

6.3. Der Kunde hat die Ware unverzüglich bei bzw. nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Etwaige Transportschäden sind a) bei Paletten-Anlieferung unmittelbar dem Speditionsfahrer mitzuteilen, durch diesen schriftlich auf dem Lieferschein zu dokumentieren und an PaketPLUS zu melden und b) bei Paketlieferungen nach Möglichkeit ebenfalls direkt beim Zusteller zu reklamieren sowie auf jeden Fall auch direkt an PaketPLUS zu melden. Andere offensichtliche Mängel können binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.4. Liegt ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.

6.5. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

Verjährung

Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden.

Eigentum, Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht, Verlinkung

8.1 An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Eine Verlinkung mit unserem Internetangebot oder eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.

8.2. Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen bleiben wir Eigentümer der Ware.

8.3. Bilder und Beschreibungen die auf der Seite www.paketplus.de (inkl. aller Unterseiten) dargestellt sind, sind Eigentum der PaketPLUS Marketing GmbH. Nicht genehmigtes Kopieren von Bildern und Beschreibungen im Ganzen oder in Teilen werden strafrechtlich verfolgt. Urheberrechtsverletzungen führen zu Schadenersatzansprüchen.

Datenschutz

Mit der Absendung Ihrer Daten in der Bestellmaske wird die Speicherung und weitere Verwendung der Daten widerruflich eingewilligt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

10.2. Gerichtsstand für alle mit diesem Vertragsverhältnis und mit den darauf basierenden Aufträgen im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, einschließlich über ihre Wirksamkeit und auch in Bezug auf spätere Änderungen und Ergänzungen, ist grundsätzlich Berlin. Ansprüche gegen den Kunden kann PaketPLUS auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden erheben. Ansprüche gegen PaketPLUS sind ausschließlich in Berlin geltend zu machen.

10.3. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage sowie nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorne herein bedacht.

Stand: 28. September 2017

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